Konvent am 17. November – JusoHSG mit zu vielen Inhalten

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Am Dienstag, dem 17. November, tagte wieder der Studentische Konvent im Festsaal über der Burse. Wir Jusos stellten den Großteil der behandelten Anträge (siehe hier). Die inhaltliche Herangehensweise anderer Hochschulgruppen ließ viele Fragen offen.

1. Der SSR findet sich … zumindest manche Mitglieder!

Wie wir von der letzten Sitzung berichteten, hatte der Sprecher- und Sprecherinnenrat (SSR) große Startschwierigkeiten, welche wir thematisiert haben. Viele unserer Ratschläge schienen angekommen zu sein – zumindest bei einigen. Andere verwunderten erneut. So wurde Daniel Janke, welcher von SSR eigens dafür beauftragt wurde, für den fzs zuständig zu sein, in seiner Arbeit massiv eingeschränkt, indem ihm der Zugriff zum zugehörigen Mailaccount vorenthalten wurde. Er sah sich nach Klärungsversuchen dazu gezwungen, dies im Plenum des Konvents anhand eines Initiativantrags zu klären. Ein neuer Modus Operandi wurde schließlich doch noch gefunden – Janke kann die Arbeit weiterführen; ein Zugang zum Account bleibt garantiert.

SSR-Mitglied Sophie Bott, LHG, irritierte damit, dass sie sich über die Rechtmäßigkeit eines Konventsbeschlusses erkundigte, welcher vor einer Woche beschlossen wurde. Damit folgt sie der Linie der LHG: im vergangenen Jahr zweifelten deren Mitglieder die Gültigkeit eines Beschlusses, der trotz Gegenstimme der LHG-Fraktion gefasst wurde, an. Diese Agitation am Konvent vorbei, welche dessen Kompetenzen untergräbt, ist kein guter demokratischer Stil!

2. Unsere Anträge – zu viel Inhalt?

Wie man hier nachlesen kann, stellte die Juso-Hochschulgruppe zu dieser Konventssitzung vier Anträge. Darin wurden uns wichtige Themen behandelt. Wir stellten uns klar gegen das Konstrukt der Maximalstudienzeit, lieferten ein Grundsatzpapier zur Verantwortung der Hochschule für Geflüchtete, ein Grundsatzpapier zur demokratischen Kultur an Hochschulen und entwickelten eine sinnvolle Änderung der Grundordung der Universität, um der Studierendenvertretung mehr Rechte einzuräumen.

Wir haben damit ein beispielhaftes Stück Arbeit abgeliefert, das stark unseren politischen Kompass für mehr Solidarität und Demokratie widerspiegelt. Damit haben wir für eine einzige Sitzung weit mehr geleistet, als andere Hochschulgruppen das ganze Jahr über. Umso bedauerlicher ist es, wenn Mitglieder des Konvents ihr Amt nicht ernst genug nehmen, und nicht in der Lage sind, unsere Anträge durchzulesen. Dies wurde in Redebeiträgen offen zugegeben. Der Antrag zur Demokratisierung der Hochschule wurde somit abgelehnt, ohne dass überhaupt eine inhaltliche Diskussion geführt wurde. Auch wenn die anderen drei Anträge beschlossen wurden: Der Antrag zur Verantwortung der Hochschule für Geflüchtete wurde in der Länge radikal von mehreren Seiten auf ein paar Stichpunkte zusammengekürzt und somit auch großer Teile seiner Aussage beraubt. Selbst beim Antrag zur Maximalstudienzeit, welcher im Wortlaut gerade eine halbe Seite füllte, mussten wir uns diese Kritik anhören.

Diese Antragskultur im Studentischen Konvent ist beschämend und grenzt bei manchen Mitglieder an Arbeitsverweigerung! Mit diesem Problem werden wir uns noch genauer befassen!

3. Konvent bald nicht mehr Ausdauerprobe

Weitere Anträge kamen einzig von der Grünen Hochschulgruppe. Auch hier zeigt sich: Nur die progressiven Hochschulgruppen bringen Fortschritt!

Zum einen forderte ihr Antrag, welcher im Anschluss beschlossen wurde, Bücherregale in Geflüchtetenunterkünften einzurichten. Eine sinnvolle Forderung! Dass sich die GHG Gedanken um die Hochschulpolitik macht, bewies sie vor allem mit dem anderen Antrag: Wie an manch anderen Hochschulen üblich, soll eine zeitliche Beschränkung für eine Konventssitzung eingeführt werden. Wir Jusos haben das mitgetragen: Engagement und Familie müssen vereinbar sein! Konventssitzungen bis 5:30 Uhr sind aber unmöglich familienfreundlich, nicht inklusiv und kaum mit Studium oder Nebenjob vereinbar!

Fortan wird nach 1 Uhr kein neuer Tagesordnungspunkt begonnen, sofern nicht beantragt, und die Sitzung um eine Woche vertagt.

4. Senator ohne Scham – Räume verschenken und Engagierte beleidigen

Eine regelrechte Entgleisung leistete sich FEW-Senator Stephan Hemmerich, welcher im Schriftwechsel mit dem students’-house-Ausschuss auf beleidigende Art und Weise ausfällig wurde.

Aber was war überaupt der Grund für seinen Ausraster? Da Senator Hemmerich sich so oft darin wähnt, im Interesse der Studierendenvertretung zu handeln, gilt es das genauer zu beleuchten.
Hemmerich zeigte bereits bei anderen Gelegenheiten wenig Rückgrat, gerade gegenüber der Hochschulleitung. Geradezu typisch war also seine Reaktion auf die Forderung der Unileitung, die Studierendenvertretung solle die Räume am Hubland Campus Nord räumen und für andere Büros freimachen. Dass es nicht dem Interesse der Studierenden entspricht, wenn ihre Studierendenvertretung Räume verschenkt, liegt aber doch eigentlich auf der Hand. Die Büroutensilien dort sollten ins students’ house verfrachtet werden (wo nebenbei angemerkt gar kein Platz dafür ist), weswegen es hier zu dieser Auseinandersetzung und der Ausschreitung seinerseits mit dem students’-house-Ausschuss kam.

Das Verschenken der Räumlichkeiten konnte im Konvent abgewendet werden. SSR-Vorsitzender Lukian Bottke versprach eine Aufarbeitung der Vorfälle. Wir werden in der nächsten Sitzung nachhaken, ob und wenn ja welche Konsequenzen gezogen wurden. Ein solcher Umgangston darf in der Studierendenvertretung nicht geduldet werden; wir Jusos sind stets bereit entschieden und ausgiebig um die Sache zu streiten, verurteilen aber jegliche persönlichen Übergriffe!

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