Konvent am 19. Januar – Die StuV verschenkt spontan Räume!

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Am Dienstag, den 19. Januar, tagte wieder der Studentische Konvent im Festsaal über der Burse. Wir haben dieses Mal keine Anträge eingereicht. Über die Initiativanträge des Sprecher- und Sprecherinnenrats (SSR) konnten wir nur den Kopf schütteln.

 1. Herr Stegh informiert über die neue Plakatierordnung

Der erste inhaltliche Tagesordnungspunkt war ein Gespräch mit Herrn Stegh, welcher Geschäftsführer der neu gegründeten GmbH der Universität ist. In dieser Funktion wird er sich künftig um die Durchsetzung der Plakatierordnung kümmern. Dies betrifft die Studierendenvertretung, deren Fachschaften und Hochschulgruppen natürlich sehr stark, da man zumeist mit Plakaten für sich wirbt oder auf Veranstaltungen hinweist. So wie die neue Plakatierordnung ausschaut, müsste auch mit einer Verschlechterung gerechnet werden, allerdings konnte Herr Stegh unsere Sorgen vorerst beruhigen. Sein Ziel sei primär die Uni von kommerziellen Werbemüll zu befreien, wodurch dann auch weniger Werbeflächen eher herausstechen würden. Er signalisierte aufkommenden konkreten Fällen Gesprächsbeireitschaft, welche er zumindest mit seinem Besuch im Studentischen Konvent schon bewiesen hat.

Wir werden dennoch weiterhin ein wachsames Auge auf die neue Plakatierpraxis haben. Es wäre nicht, dass erste Mal, dass seitens der Uni versucht wird, Hochschulgruppen zurückzudrängen.

2. Zu verschenken: Büros der Studierendenvertretung!

Wie bereits in der Sitzung im November stand dieses Mal wieder das Büro der Studierendenvertretung im Gebäude 54.1 auf dem Campus Hubland-Nord auf der Tagesordnung. Damals hatte sich der Konvent eindeutig für das Festhalten an den Räumlichkeiten ausgesprochen. Dennoch stellte der SSR einen gegenteiligen Antrag, welcher die forderungslose Übergabe beinhaltete. Unter Vorgabe, dass es angeblich damals eine Vereinbarung mit der Unileitung gegeben habe, die Räume bei Einzug in das students’ house abzugeben, wurde der Antrag auch durchgedrückt. Eine solche Zusage seitens der Studierendenvertretung hat es allerdings nicht gegeben.

Der SSR fährt damit weiterhin die Linie, bei der er jedes kritische Wort gegenüber der Hochschulleitung scheut. Von einer selbstbewusste Studierendenvertretung, welche das viel beschworene “Wohl der Studierenden” vertritt, kann nicht mehr die Rede sein. Dass das Büro benötigt wird, da anderorts nicht ausreichend Platz ist, ist zweitrangig gegenüber dem Willen der Unileitung. Alle weiteren Probleme wie etwa die Lagerung der Dinge, die in 54.1 sind, überlässt der SSR dem students’ house Ausschuss. Dass es zwischen Ausschuss und SSR Probleme gibt wurd schon in der Sitzung im November klar.

Mehr und mehr zeigt sich, dass der jetzige SSR die jahrelange Arbeit vergangener Sprecher- und Sprecherinnenräte gefährdet und revidiert, sehr zum Nachteil der Studierenden der JMU.

3. Lernfabriken meutern!

Als einziger fristgerecht eingegangener Antrag wurde der Antrag des Referats Aktion behandelt, wonach die Bildungsinitiative “Lernfabriken meutern!” unterstützt werden soll. Dieser Antrag wurde anlässlich des Vernetzungstreffen am darauf folgenden Wochenende, welches in Würzburg stattfindet, benötigt, damit dieses von StuV-Mittel finanziert wird. Hierbei handelte es sich lediglich um Kosten für Verpflegung für ca. 20 bis 30 Leute, also im kleinem Rahmen. Dennoch wurde dies zum Anlass genommen eine größere Diskussion zu der Initiative zu beginnen. Gestützt wurde sich dabei meist nur auf den etwas veralteten Internetauftritt. Hierbei sei angemerkt, dass der Kernpunkt der Initiative die Ortsgruppen sind und die Treffen lediglich zur Vernetzung und Ideensammlung dienen; eine gemeinsame inhaltliche Linie der Initiative gibt es nicht. Zuweilen steht bei “Meutern” der Protest und verschiedene Protestformen im Vordergrund. In Landau kam es dabei etwa zu größeren Besetzungen, in Frankfurt wurde der Senat blockiert; beide Aktionen liefen äußerst erfolgreich. In Würzburg beschränkte man sich bisher auf eine Filmvorführung.

Über die Unterstützung der Bildungsinitiative wird wohl nochmals zu reden sein. Die Verpflegung am Wochenende wurde dennoch beschlossen.

4. Weitere Anträge

Dass alle vom SSR gestellten Anträge Initiativanträge waren, veranlasst Daniel Janke dazu, den Konvent daran zu erinnern, was der Sinn des Mittels “Initiativsantrag” überhaupt bedeuten soll. Hierbei haben lediglich Themen, welche erst nach Antragsfrist aufgekommen und eilig sind, Initiativcharakter. Inzwischen geht der SSR dazu über, fast jeden Antrag initiativ zu stellen. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Anträgen ist somit nicht wirklich möglich. Wir hoffen, dass der SSR diese Praxis überdenkt und sich demnächst in der Lage sieht, Anträge fristgerecht einzureichen.

Als letzter Antrag wurde ein Antrag bezüglich der Mensapreise behandelt. Das grundlegende Anliegen unterstützen wir: Die Mensapreise sollen günstiger werden. Wir fordern schon seit längerem die Etablierung eines vollwertigen Gerichts für 2 € für finanzschwache Studis. Die Herangehensweise verwunderte allerdings erneut: So wurde vom SSR beantragt, dass der SSR beauftragt wird, sich diesbezüglich zu erkundigen. Wir pflegen bei unseren Anträge in der Regel uns vorab zu informieren.

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