Am Samstag, den 27. Februar findet ab 14 Uhr am Obereren Markt in Würzburg eine Kundgebung des Würzburger Bündnisses gegen Repression statt, dem auch wir uns angeschlossen haben. Grund dafür sind die politisch motivierten Prozesse, die sich in letzter Zeit in Würzburg häufen, und sich gegen politisch Engagierte richtet.

Lest hier vorab die Erklärung des Bündnisses.

Seit Jahren kritisieren wir die politische Verfolgung unseres antifaschistischen Engagements durch Polizei und Justiz. Trotz dieser Kritik müssen wir feststellen, dass keine Verbesserungen eingetreten sind. Seien es Blockadeversuche von rechten Aufmärschen oder legitimer Protest an Jobmessen- unser Aktivismus ist den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge und es hagelt auch weiterhin Verfahren gegen uns.

Friedliche Sitzblockaden, wie zum Beispiel gegen eine NPD-Demo im März 2015, werden nahezu immer gewalttätig aufgelöst, während die Teilnehmenden obendrein noch Anzeigen wegen „Nötigung“ oder „Hausfriedensbruch“ erhalten. Die Option, solchen friedlichen Protest als zivilen Ungehorsam zu betrachten, wird bei den Würzburger Behörden nicht berücksichtigt. Antifaschistischer Protest, der gerade in diesen Zeiten, in denen täglich Flüchtlingsheime brennen, so wichtig erscheint, wird gnadenlos verfolgt.

Andere Repression erfuhren wir bei der Jobmesse der Universität Würzburg 2014, bei der friedlich gegen einen Werbestand der Bundeswehr demonstriert wurde. Militärische Interventionen und Waffenexporte stellen für uns nicht zu rechtfertigende Verbrechen dar, da dies immer zu dem Tod von Zivilisten führt und Krisen niemals löst. Eine Anwerbung für diesen tödlichen Beruf, vor allem bei der jungen Generation der Studierenden, halten wir für inakzeptabel, weshalb wir dieses Vorgehen vor Ort ankreideten. Auch hier kriminalisierten sie unseren Protest, indem er als „Hausfriedensbruch“ bezeichnet und somit entpolitisiert wurde. Für ihr Engagement erhielten mehrere AktivistInnen Strafbefehle über 800 Euro und es kam zu Prozessen.

Weitere Verfahren gab es gegen einen Antirassisten, der einer sogenannten „Racial-Profiling-Polizeikontrolle“, also einer gezielten Kontrolle von Dunkelhäutigen, beiwohnte und sich einmischte. Die objektive Aussage, es handele sich um eine rassistische Polizeikontrolle, wurde ihm als „Beleidigung“ ausgelegt. Bei dem Prozess trat der Richter in strikt autoritärem und nicht neutralem Verhalten auf und wollte die Entlastungszeugen nicht einmal anhören, während er gleichzeitig den PolizistInnen, die sich in ihren Aussagen widersprachen, vollstes Vertrauen schenkte.

Es gibt noch weitere Fälle von Repression hier in Würzburg und es wäre naiv anzunehmen, dass es in Zukunft keine weiteren geben werde. Die repressive Verfolgung von Linken und ihre Chancenlosigkeit vor Gericht ist leider Normalität in Würzburg. Wichtig ist, dass wir die Repression als gezielte Einschüchterung erkennen und gegen diese ankämpfen, was konkret heißt: Solidarität mit den Angeklagten! Sei es durch Spenden an die Rote Hilfe e.V. oder durch Solidaritätsbekundungen auf der Straße. Denn gemeint sind nicht sie als Individuen, sondern wir alle, die die Idee einer befreiten Gesellschaft in uns tragen.

Aus diesem Grund laden wir euch ein, bei unserer Kundgebung gegen Repression dabei zu sein.

Bild: Von Cha già José – originally posted to Flickr as DSC_9621, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=11432408