Gemeinsame Stellungnahme von GHG, Jusos und SDS zum Verhalten des studentischen Senators Alexander Bagus
Liebe Kommiliton*innen,
der studentische Konvent ist euer gewähltes Parlament, das sich auf Uni-Ebene für eure Interessen einsetzen soll. An dessen Beschlüsse ist der Sprecher- und Sprecherinnenrat (SSR), namentlich die drei vom Fachschaftenrat sowie die drei vom Konvent gewählten Sprecher*innen, aber ebenso die beiden studentischen Vertreter*innen im Senat, durch das Bayerische Hochschulgesetz (Art. 52 Abs. 4 Satz 2) gebunden! Demnach ist es Aufgabe der Sprecherrät*innen, die Forderungen des studentischen Konvents gegenüber der Universitätsleitung zu vertreten und mit aller Energie auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten.
In seiner Sitzung am 13.11.2013 hat der studentische Konvent mit breiter Mehrheit (34 Ja- Stimmen, 7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) beschlossen, dass die Löhne der studentischen Hilfskräfte auf einen Mindestbetrag von 8,50€ angehoben werden sollen. Die studentischen Hilfskräfte, die für einen Stundenlohn von derzeit nur 7,– Euro im Lehr-, Forschungs- und Verwaltungsbetrieb arbeiten, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Hochschule. Ohne diesen wäre ein reibungsloses Studium genauso wenig denkbar wie die unzähligen Tutorien zur Vermittlung und Vertiefung des Lehrstoffes, die flexiblen Öffnungszeiten der Bibliotheken sowie die vielfältigen Angebote der Zentralverwaltung. Diesem engagierten Einsatz zahlreicher Studierender wird mit dem aktuellen Stundenlohn in keinster Weise gedankt.
Als diese Forderung vom SSR am 18.12.2013 im Gespräch mit der Universitätsleitung (UL) vorgetragen wurde, widersetzte sich ein einzelnes Mitglied des SSRs wissentlich und willentlich diesem Beschluss und dem BayHSchG: Der studentische Senator Alexander Bagus argumentierte breit und zur sichtlichen Freude der Universitätsleitung gegen eine Lohnerhöhung für Hiwis ohne ersten Abschluss.
Weiterhin sollte beim Treffen mit der UL die Frage erörtert werden, inwiefern die Einführung einer Zivilklausel als Selbstverpflichtung der Universität zur nicht-militärischen Forschung denkbar wäre. Auch dies war ein eindeutiger Auftrag des studentischen Konvents an den SSR, der am 14.05.2013 mehrheitlich gefasst (29 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen) und in der Sitzung am 04.12.2013 nochmals verschärft wurde (24 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen). Bagus nutzte die Gelegenheit jedoch, um vor der UL seine generelle Ablehnung einer Zivilklausel darzulegen und gegen die Argumentation seiner Kolleg*innen im SSR anzugehen. Im Anschluss trug Bagus außerdem seine Ablehnung einer Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft vor, was ebenfalls seit vielen Jahren gültige und wiederholt bestätigte Beschlusslage der Studierendenvertretung ist.
Die Grüne Hochschulgruppe, die Juso-Hochschulgruppe und die Hochschulgruppe des SDS, stellvertretend ihre Konventsmitglieder, missbilligen ausdrücklich ein solches Verhalten und verurteilen die Ignoranz, die hier gegenüber dem Konvent, der Studierendenschaft und der demokratischen Ordnung gezeigt worden ist! Hier wird die tatkräftige und teilweise mühsame Arbeit der Studierendenvertretung unterlaufen und behindert. Überdies wurde die Position des Sprecherinnen- und Sprecherrats sowie der Studierendenvertretung im Allgemeinen gegenüber der Hochschulleitung nachhaltig und langfristig geschwächt.
Alexander Bagus hat damit in mindestens drei Fällen aktiv und in bestem Wissen die Beschlüsse des studentischen Konvents ignoriert. Er berief sich später auf eine gesetzlich garantiere Freiheit seines Mandats als studentischer Senator. Wie jedoch das Hochschulgesetz ausführt – und der Leiter des Justiziariats der Universität, Klaus Baumann, auf Anfrage des SSRs bestätigt hat – sind die Senator*innen ausschließlich in ihrer Funktion als Vertreter*innen im Senat der Universität und im Hochschulrat frei in ihrer Meinungsbildung und Mandatsausübung, nicht aber als Mitglieder des SSRs. Als letztere sind sie, insbesondere auch bei Treffen des SSRs mit der Universitätsleitung, sehr wohl und ausdrücklich an die Beschlüsse des Konvents gebunden.
Wir halten ein solches Verhalten, wie der studentische Senator Alexander Bagus es an den Tag legte, für nicht tolerierbar und fordern ihn hiermit final auf,
• seine Arbeit entsprechend seiner Funktion als Sprecherrat in den Dienst der Studierendenschaft zu stellen,
• sich den Beschlüssen des Studentischen Konvents als Sprachrohr der Studierendenschaft und deren Interessen unterzuordnen,
• die Studierenden in ihrer Gesamtheit, und nicht nur Subgruppen, mit aller Kraft zu vertreten,
sowie dies schriftlich zuzusichern – oder aber von seinem Posten als studentischer Senator zurückzutreten!
Gez.
Die Hochschulgruppen GHG, Jusos und SDS
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