Staatsschutz operiert an der Uni Würzburg

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Juso-Hochschulgruppe Würzburg kritisiert Willkür und unprofessionelles Verhalten der bayerischen Sicherheitsbehörden

Nach den Enthüllungen um das Netzwerk der NSU wurde offensichtlich, dass der Sicherheitsapparat gerade in Bayern am rechten Auge blind ist. Dass er dagegen umso erbitterter am vermeintlich linken Rand agiert, deuten die neuesten Vorkommnisse an der Universität Würzburg an. Laut eines offenen Briefs des Sozialistisch Demokratischen Studierendenverbands (SDS) setzt der Staatsschutz die Hochschulleitung der Julius-MaximiliansUniversität unter Druck, um die Hochschulgruppe SDS vom Campus zu verdrängen.

Grund für den Eingriff sei ein Infostand des SDS zum G7-Gipfel gewesen, welcher offen für die Gegendemonstration warb.
Michael Reitmair, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Würzburg, merkt an: „Bereits im Vorfeld des Gipfels in Elmau stand die bayerische Staatsregierung für ihr unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot und die Abschirmung der Gegendemonstrationen in der Kritik. Sollten sich die Aussagen des SDS bewahrheiten, so zeigt dies, dass sich die Vorkehrungen des bayerischen Staatsschutzes nicht nur auf Elmau beschränkt haben.“

Später geplante Infostände des SDS wurden nicht mehr genehmigt. Die Hochschulgruppe, welche unter anderen seit Jahren an den Hochschulwahlen teilnimmt, ist inzwischen in ihrer Handlungsmöglichkeit am Campus stark eingeschränkt. Laut Informationen des SDS begründet der Staatsschutz seinen Eingriff anhand des „verfassungswidrigen“ Materials, beispielsweise des Stop-G7-Elmau-Bündnisses.

Lisa Crumbach, Mitglied der Juso-Hochschulgruppe, bemerkt: „Es ist schon komisch, dass der Staatsschutz nichts Wichtigeres zu tun hat, als seine Mitarbeiter*innen zu uns an die Uni zu schicken und das Flyermaterial der Hochschulgruppen zu kontrollieren. In Zeiten von Terrorismus durch den radikalen Islamismus des IS und brandstiftende Rechtsextreme könnte man meinen, dass der bayerische Staatsschutz etwas Besseres zu tun hätte.“ Abschließend kritisiert sie: „Durch diese vollkommen unangebrachte Einflussnahme auf die Hochschulautonomie durch den Staatsschutz werden unliebsame Ansichten unterdrückt! Eine demokratische Gesellschaft lebt vom freien Meinungsaustausch.“

Siehe dazu auch diesen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juli 2015

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