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Inhalt:
1. Nachbetrachtung der Hochschulwahlen
2. Die Jusos beteiligen sich nicht am SSR – warum?
3. Staatsschutz operiert an der Uni Würzburg
4. Termine

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1. Nachbetrachtung der Hochschulwahlen
Am 30. Juni wurde an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg gewählt. Die Juso-Hochschulgruppe hat allen Grund dazu, sich über das Ergebnis zu freuen. Wir bedanken uns für das Vertrauen der Studierenden.
Leider sehr enttäuschend war bei dem heißen Wetter die schlechte Wahlbeteiligung von 11,68%. Ein so geringes Interesse an der Hochschulpolitik stimmt natürlich alle Beteiligten an der Studierendenvertretung unzufrieden und drängt dazu, sich intensiver damit zu befassen, wie man das allgemeine Interesse der Studischaft wecken kann.
Dennoch haben wir auch Grund zur Freude! Lisa Crumbach wurde als studentische Senatorin in das höchste Gremium der Universität, dem Senat, gewählt und ann fortan die progressive Vorstellung von Hochschulpolitik vertreten. Auch unsere Gemeinschaftsliste mit der GEW und der GHG kann einen Erfolg vorweisen. Ganze 7 Plätze wurde ihnen per Wähler*innenvotum zu teil, von denen die Jusos 4 bekleiden werden. Des Weiteren wurde der noch amtierende Senator Sebastian Geiger zum Fachschaftssprecher der Wirtschaftswissenschaften gewählt.

2. Die Jusos beteiligen sich nicht am SSR – warum?
Die Juso Hochschulgruppe Würzburg hat sich dazu entschieden, keine Vertreter*innen für den Sprecher- und Sprecherinnenrat (SSR) der Studierendenvertretung vorzuschlagen. Die Entscheidung mag auf den ersten Blick verwundern und nicht ganz nachvollziehbar sein, aber wir haben durchaus gute Gründe.   Der SSR besteht aus acht Mitgliedern – den beiden studentischen Sentor*innen (somit ist unsere Senatorin Lisa Crumbach bereits automatisch im SSR), drei vom Fachschaftenrat gewählte Mitglieder und drei vom studentischen Konvent gewählte Mitglieder.

Der „politisch neutrale“ Fachschaftenrat hatte sich in seiner konstituierenden Sitzung dazu entschieden, trotz Juso-Kandidaturen, drei Vertreter (darunter keine Frau!) derselben politischen Hochschulgruppe in den SSR zu schicken. Somit war klar: Das konservative Lager hat im SSR die Mehrheit! Aus diesem Grund kandidierten keine weiteren Juso-Mitglieder, da wir uns nicht als „Juniorpartner“ à la SPD in der großen Koalition knechten lassen wollen!   Nichtsdestotrotz werden wir die Hochschulpolitik, nicht zuletzt durch unsere Vertreter*innen in Konvent und Senat, in der kommenden Legislaturperiode durch inhaltliche Arbeit kräftig mitgestalten.

3. Staatsschutz operiert an der Uni Würzburg
Nach den Enthüllungen um das Netzwerk der NSU wurde offensichtlich, dass der Sicherheitsapparat gerade in Bayern am rechten Auge blind ist. Dass er dagegen umso erbitterter am vermeintlich linken Rand agiert, deuten die neuesten Vorkommnisse an der Universität Würzburg an. Laut eines offenen Briefs des Sozialistisch Demokratischen Studierendenverbands (SDS) setzt der Staatsschutz die Hochschulleitung der Julius-Maximilians-Universität unter Druck, um die Hochschulgruppe SDS vom Campus zu verdrängen.
Grund für den Eingriff sei ein Infostand des SDS zum G7-Gipfel gewesen, welcher offen für die Gegendemonstration warb. Michael Reitmair, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Würzburg, merkt an: „Bereits im Vorfeld des Gipfels in Elmau stand die bayerische Staatsregierung für ihr unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot und die Abschirmung der Gegendemonstrationen in der Kritik. Sollten sich die Aussagen des SDS bewahrheiten, so zeigt dies, dass sich die Vorkehrungen des bayerischen Staatsschutzes nicht nur auf Elmau beschränkt haben.“
Später geplante Infostände des SDS wurden nicht mehr genehmigt. Die Hochschulgruppe, welche unter anderen seit Jahren an den Hochschulwahlen teilnimmt, ist inzwischen in ihrer Handlungsmöglichkeit am Campus stark eingeschränkt. Laut Informationen des SDS begründet der Staatsschutz seinen Eingriff anhand des „verfassungswidrigen“ Materials, beispielsweise des Stop-G7-Elmau-Bündnisses.
Lisa Crumbach, Mitglied der Juso-Hochschulgruppe, bemerkt: „Es ist schon komisch, dass der Staatsschutz nichts Wichtigeres zu tun hat, als seine Mitarbeiter*innen zu uns an die Uni zu schicken und das Flyermaterial der Hochschulgruppen zu kontrollieren. In Zeiten von Terrorismus durch den radikalen Islamismus des IS und brandstiftende Rechtsextreme könnte man meinen, dass der bayerische Staatsschutz etwas Besseres zu tun hätte.“ Abschließend kritisiert sie: „Durch diese vollkommen unangebrachte Einflussnahme auf die Hochschulautonomie durch den Staatsschutz werden unliebsame Ansichten unterdrückt! Eine demokratische Gesellschaft lebt vom freien Meinungsaustausch.“

Siehe auch dazu den Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Juli 2015:

4. Termine  
Im August gehen wir in die wohl verdiente Sommerpause, aber ab Mitte September finden wieder regelmäßig Sitzungen statt.

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