Hochschulfinanzierung

Die Juso Hochschulgruppen setzen sich für eine solidarische und staatliche Hochschulfinanzierung ein. Bildung ist eine originäre Aufgabe des Staates und darf nicht privatisiert werden. Wir kämpfen dafür, dass die Hochschulen endlich wieder genügend Finanzmittel von der Landesregierung bekommen. Denn nur eine gut ausfinanzierte Hochschule kann eine gute Lehre garantieren.

Doch im Moment wird an allen Enden und Ecken bei den Hochschulen gespart. So fehlt an unserer Universität sogar die Mittel zum einfachen Erhalt der Universitätsgebäude. Da verwundert es auch niemanden, dass natürlich auch dann keine Mittel für genügend Lehrkräfte und Lehrmittel vorhanden sind. Uns allen soll weiß gemacht werden, dass nicht genügend Finanzmittel mehr vorhanden sind, sondern vielmehr soll sogar noch eingespart werden.

Die konservativen und neoliberalen politischen Akteure versuchen ihre Kürzungen im Hochschulbereich mit den massiven Staatsschulden und dem nicht vorhandenen Geld zu begründen. Dieses Argument ist rein politisch motiviert. So sind etwa auf einmal die Milliarden für die Rettung von Banken in der Finanzkrise, in Bayern allen voran 10 Milliarden für die Bayern LB, vorhanden. Geld ist vorhanden! Es ist vielmehr eine Frage der Prioritätensetzung und des politischen Willens, ob man in Bildung investieren will oder nicht.

Es sind außerdem nicht alle steuerpolitischen Möglichkeiten zur vollumfassenden Finanzierung der Hochschule ausgeschöpft.

So könnte etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer das Bildungssystem finanziert werden. Auch durch die Erbschaftssteuer können weitere Finanzmittel für die Bildungspolitik bereitgestellt werden. In Deutschland beläuft sich das Vermögen der Privathaushalte auf ca. 5,4 Billionen Euro. Selbst wenn man nur die hohen und höheren Vermögen und Erbschaften besteuert, lässt sich eine solide Finanzgrundlage für dich Hochschulen bereitstellen. Ebenfalls wichtig ist, dass das Einkommenssteuersystem reformiert wird, so dass es wieder zu einer sozial gerechten Besteuerung und somit einer Umverteilung kommt.